Wir gestalten Zukunft!

Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl 2009 und der anschließenden Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FWG unter Führung von Bürgermeister Meister nimmt die SPD im Verbandsgemeinderat Hettenleidelheim die Rolle der sitzstärksten Oppositionsfraktion ein.

Unsere Politik als SPD-Fraktion war von einer immer kritischen, dabei aber auch konstruktiven Haltung geprägt: politische Vorhaben, die für die Entwicklung der Verbandsgemeinde oder der Ortsgemeinden richtig und notwendig erschienen, haben wir unterstützt, andere mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.

Das große beherrschende Thema der vergangenen Legislaturperiode war eine mögliche Fusion mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. Ein lavierender und seinen eigenen Überzeugungen (zumindest den Aussagen von Bürgermeister Meister untreu werdender Bürgermeister Meister), eine nur an parteipolitischen Interessen orientierte CDU und die unentschlossenen Fraktion der freien Wählergruppen haben verhindert, dass eine aktive, gestaltende Politik verfolgt werden konnte. Das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform ist noch nicht vom Tisch und wird uns in den kommenden Jahren wieder begegnen, wahrscheinlich zunächst mit einer Reform die auf Kreisebene ansetzt. Leider werden wir dann aber nur auf übergeordnete Entscheidungen reagieren und nicht mehr konkreten Einfluss nehmen können. Bürgermeister Meister und seine Regierungsfraktionen tragen damit die politische Verantwortung dafür, dass gesichert rund 1 Million Euro, die vom Land in der Freiwilligkeitsphase gewährt worden wären, in den Wind geschlagen wurden. Auch die zu erwartenden nachhaltigen Entlastungswirkungen auf die Haushalte der Ortsgemeinden Hettenleidelheim, Carlsberg, Wattenheim, Tiefenthal und Altleiningen wurden mit der Entscheidung, nicht freiwillig einer Fusion zwischen den beiden Verbandsgemeinden zuzustimmen, bewusst abgelehnt.

In der regionalen Presse feiern sich sowohl die CDU als auch die FWG für ihren Kampf um die Selbständigkeit der VG Hettenleidelheim und das Abwehren einer angeblich drohenden „Fremdbestimmung“. Kommunale Selbstverwaltung ist auch für die SPD ein hohes Gut, keine Frage.

Lässt man aber mal das parteipolitische Getöse beiseite und betrachtet die Situation der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden realistisch, wird klar, vor welchen Problemen wir aktuell stehen und wie sich diese in Zukunft auswirken können… wenn nicht die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wer diese Entscheidungen zukünftig fällt, entscheidet sich am 25.05.2014 mit Ihrer Stimme.

 

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