Energieversorgung und Energieeffizienz

Auch bei uns im Leiningerland hat es  Auseinandersetzungen rund um das Thema Windenergie im Naturpark Pfälzerwald gegeben; Bürgerinitiativen haben sich gegründet etc. Dieses Thema wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode noch begleiten.

Die SPD im Verbandsgemeinderat steht zu der Energiewende. Windkraftanlagen gehören aber nur an Standorte, bei denen die Belange des Natur- und Umweltschutzes ausreichend gewürdigt sind und deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.

Wir sind als Verbandsgemeinde, zumindest nach aktueller Lage, wegen der Privilegierung von Windkraftanlagen aufgerufen, Vorrangflächen für Windparks auszuweisen. Deshalb hat  auch die SPD der Einleitung des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

Offensichtlich wurde aber seitens der Verwaltung und den Regierungsfraktionen entweder nicht erkannt, welche Sorgen sich ein Teil der Bevölkerung vor dem Hintergrund der anstehenden Entwicklungen diesbezüglich machen oder aber das nicht zu leugnende und auch nicht zu kritisierende finanzielle Interesse einzelner Ortsgemeinden, nicht nur im Gebiet der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim, mit Windparks die kommunalen Haushalte zu entlasten, stand eher im Fokus der Überlegungen.

Es wurde die Gründung einer AÖR zwischen den Verbandsgemeinden Hettenleidelheim, Freinsheim und den Ortsgemeinden Altleiningen und Dackenheim vorangetrieben. Ziel dieser AÖR sollte nach Aussagen des Bürgermeisters lediglich sein, das Leuchtenberggebiet auf seine Eignung als Windkraftstandort zu überprüfen.

Auf Betreiben der Ortsgemeinde Carlsberg wurde im Rat der Verbandsgemeinde über einen Antrag entschieden, eine gemeinsame Flächennutzungsplanung aller Kommunen, die im Leiningerland potentielle Windkraftstandorte besitzen, voranzutreiben. Dies hätte die sinnvolle gemeinsame Abstimmung und Planung zwischen allen in Frage kommenden Orts- und Verbandsgemeinden notwendig gemacht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Verbandsgemeinderat abgelehnt.

Der Verbandsgemeinderat Hettenleidelheim hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bis zur Rechtskraft des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar zunächst auszusetzen. Das „Leuchtenberggebiet“ soll, zumindest insoweit es die Flächen betrifft, die dem Gebiet der VG Hettenleidelheim zuzurechnen sind, nicht mehr als Vorrangfläche ausgewiesen werden. Was das für die bereits gegründete AÖR bedeutet, ist noch nicht geklärt.

Diese Entscheidung wird grundsätzlich auch von der SPD begrüßt und mitgetragen.

Aber das alleine reicht nicht: wir fordern die Verwaltungsspitze auf, umgehend das Gespräch zwischen der VG Freinsheim, der Stadt Grünstadt und Bad Dürkheim zu suchen. Alle diese Kommunen werden (neben allen Ortsgemeinden) vor Inkrafttreten des Regionalplanes auch wieder aufgefordert, Stellungnahmen zu den dort vorgeschlagenen, aber bisher noch nicht bekannten Standorten abzugeben.

Die SPD tritt dafür ein, dass nicht schon wieder die zumindest theoretische Chance vertan wird, hier eine gemeinsame, über Kommunalgrenzen hinweg und unter Beteiligung der Bevölkerung entwickelte Position zum Regionalplan zu entwickeln und letztendlich zu vertreten. Wir können Fragen der Energiewende nicht gegen den Willen der hier lebenden Menschen beantworten und müssen zumindest versuchen, einen ernsthaften Interessensausgleich herzustellen.

 

Unabhängig von der Frage der Energie- bzw. Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien und viel wichtiger ist die Frage der Energieeffizienz.

Hier hat auch aus Sicht der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die Verwaltung gute Arbeit geleistet: wo immer möglich und sinnvoll wurden bei Sanierungen z.B. an den Schulturnhallen dafür gesorgt, dass Photovoltaikanlagen installiert wurden, dass die Energieverbräuche der Schwimmbäder reduziert werden und einiges mehr.

Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass von diesem guten Weg nicht abgewichen wird.

 

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