Die Finanzen der Verbandsgemeinde

Der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim 2014 wird zumindest laut Plan einen leichten Überschuss ausweisen und damit das Eigenkapital von rund 8,015 Millionen auf 8,034 Millionen ansteigen. Damit ist alles gut? Eben nicht:

Zum 31.12.2014 wird der Schuldenstand der Verbandsgemeinde aus Investitionskrediten auf rund 8,4 Millionen Euro angewachsen sein, hinzu kommen Kassenkredite in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinden bei der Verbandsgemeindekasse belaufen sich auf dabei auf rund 16,9 Millionen Euro.

Neben den Schlüsselzuweisungen B1/B2 mit rund 842 Tausend Euro ist die Verbandsgemeindeumlage, die von den Ortsgemeinden aufgebracht werden muss, mit einem Betrag von rund 3,5 Millionen die stärkste Ertragsquelle der Verbandsgemeinde. Alle unsere Ortsgemeinden sind hochverschuldet, der finanzielle Spielraum, um kommunale Selbstverwaltung zu leben und nicht nur den Mangel zu verwalten, sind nicht mehr gegeben.

Die Personalaufwendungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro, der Sach- und Betriebsaufwand in Höhe von rund 1,4 Millionen, Kosten in Höhe von rund 2 Millionen für den Sach- und Betriebsaufwand, Gebäudeunterhaltung und die Bewirtschaftung verbandsgemeindeeigener Grundstücke, Kreditzinsen in Höhe von 360 Tausend Euro und die Umlage an den Kreis in Höhe von rund 320 Tausend Euro belasten den Verbandsgemeinde-Haushalt zusätzlich; hinzukommen die Defizite aus den Freibädern in Höhe von rund 361 Tausend Euro.

Glücklicherweise sind die Zinsen für Kommunaldarlehen erfreulich niedrig; sollte sich an diesem Zinsniveau aber etwas ändern, wird dies mittel- bis langfristig ebenfalls deutlich negative Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen im VG-Gebiet haben.

Noch nicht exakt zu beziffern sind die finanziellen Auswirkungen des Wegfalls der Verwaltungskostenbeiträge und Kostenerstattungen der Ortsgemeinden an die Werke: hier müssen wir wahrscheinlich ab dem Jahr 2015 damit rechnen, dass dem Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde rund 300 Tausend Euro nachhaltig fehlen werden.

Diese nackten Zahlen in einem Wahlprogramm sind ungewöhnlich, aber notwendig um deutlich zu machen, wie schwierig die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden ist. Für die Wählerinnen und Wähler sind diese Informationen aus unserer Sicht wichtig, um alle in der Vergangenheit getroffenen und zukünftigen Entscheidungen des Bürgermeisters und des VG-Rates werten zu können.

Als SPD in der Verbandsgemeinde haben wir politische Schwerpunkte definiert, die wir in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage entweder selbst angehen wollen oder sinnvoll bearbeitet sehen möchten. Dazu brauchen wir eine starke SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat, die sich engagiert, aber sachlich in die Diskussionen einbringen wird.

 

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